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Politik & Gesellschaft

26.05.2012, 05:00 Uhr WAZ: Islamistischer Polizist kennt geheime Verfassungsschutz-Akten Essen (ots) - Ein mutmaßlicher Salafist im Polizeidienst hatte Zugriff auf geheime Papiere des Verfassungsschutzes. Bei Observierungen soll er unter anderem auf seine eigenen Glaubensbrüder angesetzt worden sein. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe). Das Innenministerium, für das der …
26.05.2012, 05:00 Uhr WAZ: Städt- und Gemeindebund: Kitas notfalls auch mit Hilfskräften Essen (ots) - Eltern, die ihre Kleinkinder ab August 2013 in die U3-Betreuung geben wollen, müssen damit rechnen, dass ihr Nachwuchs dort über längere Zeit auch von ungelerntem Personal betreut wird. Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz werde es "eine …
26.05.2012, 02:00 Uhr Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Sicherheitskreise zweifeln an Verurteilung der NSU-Unterstützer Halle (ots) - In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Zschäpe oder andere mutmaßliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) rechtskräftig zu verurteilen. "Frau Zschäpe sagt nichts, und die beiden …
26.05.2012, 01:00 Uhr Kölner Stadt-Anzeiger: Röttgen denkt an erneute Kandidatur als Partei-Vize der Bundes-CDU Köln (ots) - Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt, beim Parteitag im Herbst erneut für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. "Er …
26.05.2012, 00:00 Uhr Rheinische Post: Gesetzentwurf Betreuungsgeld: Keine Leistung für Kinder von Langzeitarbeitslosen Düsseldorf (ots) - Der vom Familienministerium fertig gestellte Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld schließt Hartz-IV-Empfänger von der neuen Leistung aus. Dies bestätigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Idee von Hartz IV ist, Menschen …
26.05.2012, 00:00 Uhr Rheinische Post: Rösler: Nur Reformen bringen mehr Wachstum/ Wirtschaftsminister plädiert für höheres Renteneintrittsalter in der EU Düsseldorf (ots) - In der Debatte über einen neuen EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) höhere Staatsdefizite und eine expansivere Geldpolitik abgelehnt. "Europa braucht mehr nachhaltiges Wachstum. Ein solches Wachstum lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite, Staatseingriffe und auch …
26.05.2012, 00:00 Uhr Rheinische Post: Gründung der Nordkirche: EKD-Ratsvorsitzender Schneider sieht weitere Kirchenfusionen zurückhaltend / "Impulse sind keine Fünfjahrespläne" Düsseldorf (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und rheinische Präses Nikolaus Schneider sieht angesichts der Gründung der Nordkirche am Pfingstwochenende weitere Kirchenfusionen zurückhaltend. "Eins ist klar: Das müssen die Gliedkirchen selbst entscheiden, das ist keine Sache …
25.05.2012, 23:35 Uhr Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Grand Prix Stuttgart (ots) - Wenn Politiker nach Aserbaidschan reisen, geht es meist eher um Öl und Gas als um Menschenrechte. Umso jämmerlicher wirkt da die Forderung von Berufsempörten wie dem Grünen Volker Beck, der die trällernden Teilnehmer des ESC zu politischer …
25.05.2012, 23:33 Uhr Weser-Kurier: Kommentar zur Debatte über den Wachstumspakt Bremen (ots) - Jetzt also Wachstum. Wachstum soll nun das Allheilmittel für die Euro-Schuldenkrise sein. Gestern waren es noch Euro-Bonds. Vorgestern der Fiskalpakt. Davor Anleihen-Aufkäufe der Europäischen Zentralbank, wiederum davor Rettungsschirme aller Art gegen Spekulanten und all die anderen bösen …
25.05.2012, 22:13 Uhr Lausitzer Rundschau: Leben und Tod Bundestag beschließt Neuregelung bei Organspende Cottbus (ots) - Wer sich über eine Organspende Gedanken macht, der muss sich auch mit dem Tod auseinandersetzen. Mit seinem Tod. Die allermeisten Menschen scheuen diese Auseinandersetzung, was sicher verständlich ist. Aber eben auch ein bisschen schizophren. Denn auf der …
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