Pressemitteilung zur Veröffentlichung über Zahlungen aus dem EU-Fonds für Landwirtschaft und Fischerei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Kiel, 2. Mai 2011. In den jüngsten Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wird die Hauptgenossenschaft Nord AG als Empfänger von Zahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL) unter sonstige Maßnahmen in einer Höhe von € 19.503.752,13 aufgeführt. In der nachfolgenden Presseberichterstattung wird in Teilen der Eindruck erweckt, dass die Hauptgenossenschaft Nord AG wirtschaftlich Subventionsempfänger aus Mitteln des EGFL wäre. Diese Interpretation ist falsch.

Zum größten Teil handelt es sich bei den ausgewiesenen Zahlungen (wie auch auf der Internetseite der Bundesanstalt in den Erläuterungen ersichtlich) um den staatlichen Ankauf von Getreide im Rahmen der Intervention. D.h. in diesen Fällen wurde durch das Unternehmen Getreide nicht an Kunden der Privatwirtschaft, sondern an den als Käufer am Markt agierenden Staat veräußert. Die Zahlungen entsprechen dem Gegenwert der staatlicherseits angekauften Produkte.

Der verbleibende Teil der Zahlungen betrifft die Hauptgenossenschaft Nord AG als Zahlungsempfänger von Subventionen, die eigentlich landwirtschaftlichen Unternehmen gewährt wurden. Die landwirtschaftlichen Unternehmen haben diese Forderungen gegenüber dem Staat im Rahmen eines üblichen Geschäftsgebarens bei deren Einkauf von Betriebsmitteln an die Hauptgenossenschaft Nord AG abgetreten. D.h. in diesen Fällen ist das Unternehmen zwar Empfänger des Zahlungsstromes nicht aber wirtschaftlich Begünstigter. Die Zahlungen sind wirtschaftlich der Gegenwert der in diesen Fällen von der Hauptgenossenschaft Nord AG an die Landwirtschaft veräußerten Betriebsmittel. Die Darstellung in der veröffentlichten Statistik ist hier irreführend, sofern daraus der Begünstigte der EU-Subventionen abgeleitet werden soll.

Subventionen aus dem EGFL im Sinne einer Unterstützung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens hat die Hauptgenossenschaft Nord AG im Jahr 2010 nicht erhalten.

Wir sind betroffen darüber, dass aufgrund einer nicht ausreichenden Klarstellung in den Statistiken der Veröffentlichung und einer in Teilen mangelhaften journalistischen Recherche der Eindruck entstanden ist, dass die Hauptgenossenschaft Nord AG und andere Handelsunternehmen Subventionsempfänger des Staates sind. Gerade in Zeiten einer hohen Sensibilisierung der Bevölkerung im Hinblick auf eine moderne und zukunftsorientierte Agrarwirtschaft erwarten wir sowohl von Seiten des zuständigen Ministeriums, wie auch von meinungsbildenden Medien einen ebenso sensiblen wie professionellen Umgang mit derartigen Informationen.

Kiel, den 2. Mai 2011

Der Vorstand der Hauptgenossenschaft Nord AG
O. Kamerichs D. Kock Dr. U. Schlenz