„Förderung von Biogas nicht nach Bedürftigkeit sondern nach Notwendigkeit“

Berlin. Der Biogasrat e.V. hat den Biogas-Monitoringbericht der Bundesnetzagentur ausdrücklich begrüßt. „Nun ist es amtlich: die Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz sind bei weitem nicht ausreichend“, erklärt Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes. „Um die Einspeiseziele der Bundesregierung zu erfüllen und 10 Prozent des Erdgases durch Biogas zu ersetzen, müssten bis zum Jahr 2020 jährlich etwa 120 Biogas-Einspeiseanlagen an das Erdgasnetz angeschlossen werden - bis heute sind es gerade erst 50 Anlagen. Die Politik muss jetzt die Konsequenzen aus den Ergebnissen des Monitoringberichts ziehen“, fordert Schultz.

Das bisherige Scheitern der Politik bei der Förderung der Biogaseinspeisung liegt nach Auffassung des Biogasrat e.V. nicht in Schwierigkeiten beim Netzanschluss begründet. „Die Gasnetzzugangsverordnung garantiert den Netzanschluss für Biogaseinspeiseanlagen diskriminierungsfrei“, lobt Schultz. „Das Problem liegt vielmehr beim Abnehmermarkt. Es gibt wenig Anreize, Biomethan einzusetzen Deswegen würde eine Zwangsbeimischung durch ein Biogaseinspeisegesetz auch nicht viel weiter helfen.“ Der Biogasrat sieht eine letzte Chance, den Einspeisemarkt kurzfristig zu beleben, in der Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG): Im EEG muss die Vergütung für größere und hocheffiziente Anlagen der Kraftwärmekopplung für die Biomethan-Verstromung auskömmlich gestaltet und an die Kostenstruktur angepasst werden. „Diese Chance haben die Bundesregierung und die Regierungskoalition bislang jedoch nicht genutzt. Im Gegenteil: so wie das Gesetz bislang gestrickt ist, soll der Einspeisemarkt stillgelegt werden“ warnt Schultz. Die Empfehlungen des Bundesrates zum EEG-Gesetzentwurf lehnt der Biogasrat in weiten Teilen entschieden ab: „Die Empfehlungen des Bundesrates ignorieren den Einspeisemarkt nahezu vollständig und laufen auf eine Überförderung landwirtschaftlicher Kleinstanlagen hinaus“, kritisiert Schultz. Der Biogasrat fordert, dass das EEG an energiepolitischen Notwendigkeiten ausgerichtet wird und nicht an der vermeintlichen Bedürftigkeit der Betreiber kleiner und unwirtschaftlicher Anlagen.

Im Lichte des Biogasmonitoringberichtes und der Empfehlungen des Bundesrates hat der Biogasrat heute den politischen Entscheidern in Bund und Ländern erneut eine Stellungnahme zum EEG 2012 mit konkreten Formulierungsvorschlägen zugeleitet, die Kompromisse bei der Vor-Ort-Verstromung aber auch bei der Biogaseinspeisung im Interesse eines funktionierenden Biogasmarktes ermöglichen.

Die aktuelle Stellungnahme des Biogasrat e.V., sowie alle bisherigen Stellungnahmen und die Studie „Optimierung der marktnahen Förderung von Biogas/Biomethan unter Berücksichtigung der Umwelt-und Klimabilanz, Wirtschaftlichkeit und Verfügbarkeit“ stehen auf der Website des Biogasrat unter http://biogasrat.de/index.php?option=com_docman&Itemid=144 zum Download bereit.