Neue Entwicklung beim Büchergeld:
Heidrun Schall aus München-Freimann fühlt sich bestätigt, ihre Klage gewinnt an Gewicht
Das Büchergeldgesetz ist politischer und juristischer Murks - "Derzeit geben die Eltern vielen Kommunen ein zinsloses Zwangs-Darlehen"

Heidrun Schall aus München-Freimann fühlt sich durch die jüngste Entwicklung in Sachen Büchergeld bestätigt: "Die Ankündigung des Verwaltungsgerichts München, das Büchergeld-Gesetz dem Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung vorzulegen, stärkt unsere Position". Schall hat bereits Ende 2005 zusammen mit 30 anderen empörten Bürgerinnen und Bürgern eine Popularklage "gegen das familienfeindliche Büchergeld" eingereicht. Eine Entscheidung des Gerichts wird im ersten Halbjahr 2007 erwartet.

"Dass jetzt ein Verwaltungsgericht argumentativ der von der ödp unterstützten Klage beisteht und von sich aus Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Familien-Schröpf-Aktion anmeldet, erhöht nach meiner Ansicht die Erfolgsaussichten ganz erheblich. Das Münchner Verwaltungsgericht sieht die gleichen Ungerechtigkeiten wie wir auch: Von den Eltern wird eine Pauschalgebühr erhoben, die sehr oft höher ist als die tatsächlich für Lernmittel benötigten und aufgewendeten Summen. Außerdem bieten die Schulbuch-Verlage für das auslaufende G 9 und für die M-Züge an den Hauptschulen oft gar keine Bücher mehr an. Die Eltern zahlen hier und bekommen keine Gegenleistung", kritisiert Schall. Das Büchergeld sei "ein zinsloser Kredit der Familien an die Kommunen."

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
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Veranstaltungshinweise:

Wir laden Sie herzlich ein zu unseren kostenfreien Vorträgen.
Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung:
Brienner Str. 46, U2/U8 Königsplatz und U1/U7 Stiglmaierplatz.

Do., 11. Jan. 2007, 19.30 Uhr
"Streubomben und Landminen - Krieg in Friedenszeiten"
Referent: Bernhard Inderst, Handicap International

Do., 08. Feb. 2007, 19.30 Uhr
"Die Münchner 'Sicherheitskonferenz' - Rüstungsbasar, militärische Sicherungspolitik oder Friedensforum?"
Referent: Sepp Rottmayr, Projektgruppe "Münchner Sicherheitskonferenz verändern"

Do., 08. März 2007, 19.30 Uhr
"Sterbehilfe - Vom Recht zur Pflicht zum Sterben?"
Referent: Christian Frodl, InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Bayern

Do., 12. April 2007, 19.30 Uhr
"Pflanzenöl als Dieselersatz - schon heute eine marktreife Alternative!"
Referent: Markus Hollemann, www.ajuvo.com

Do., 10. Mai 2007, 19.30 Uhr
"Impfen, Pro und Contra - die individuelle Impfentscheidung"
Referentin: Brigitte Maurer, Heilpraktikerin und Homöopathin

Do., 14. Juni 2007, 19.30 Uhr
"Aktiver Nichtraucherschutz - was ist in München und Deutschland möglich?"
Referent: Axel Napolitano, Pro Rauchfrei

Do., 12. Juli 2007, 19.30 Uhr
"Meereskraftwerke - eine Energiequelle der Zukunft. Technische Möglichkeiten und aktuelle Projekte"
Referent: Dr.-Ing. Wilfried Knapp, TU München

Do., 9. Aug. 2006, 19.30 Uhr
"Wer bezahlt eigentlich mal Ihre Rente und unsere Staatsschulden?"
Referent: Martin Schmidt-Bredow, Zeitbank für München

Do., 13. Sept. 2006, 19.30 Uhr
"Krieg um's Öl oder Frieden durch Erneuerbare Energien"
Referent: Ulrich Haushofer, Stb., Gehrlicher Solar

Do., 11. Okt. 2007, 19.30 Uhr
"Gentechnik, Functional Food und (deutsche) Politik - die Globalisierung des Brotzeittellers"
Referent: Thomas Semonsky, ganzheitlicher Ernährungsberater

Do., 25. Okt. 2007, 19.30 Uhr
"In Würde altern - für eine gute ambulante Pflege und streng kontrollierte Altenheime!"
Referentin: Johanna Schildbach-Halser, Nachbarschaftshilfe Rosenheim, ödp-Bezirksrätin

Do., 08. Nov. 2007, 19.30 Uhr
"Vorwärts in die Steinzeit? Wie die Industriegesellschaft sich selbst zerstört"
Referent: Martin Kraus, M.A., Philosoph

Do., 22. Nov. 2007, 19.30 Uhr
Film: "Lacoma und der Konzern (ein energiepolitisches Gesellschaftsspiel) - Auswirkungen des Braunkohletagebaus für Mensch und Umwelt"

Do., 13. Dez. 2007, 19.30 Uhr
"Der Global Marshall Plan - Initiative für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft"
Referent: Frithjof Finkbeiner, Global Marshall Plan Initiative

ödp.

In der ödp arbeiten Menschen zusammen, die dem Streben von Gesellschaft und Wirtschaft nach "Immer mehr" das Prinzip Verantwortung entgegensetzen: "So leben, dass Zukunft bleibt!". Angestrebt wird eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil - weg von der Überfluss- und Verschwendungswirtschaft, hin zu Nachhaltigkeit und "echter" Lebensqualität.