Kreis Steinfurt verstößt gegen den Gleichheitssatz: „Das Recht achtet auf Gleichheit“!
Sternfahrt zur Kreisverwaltung Steinfurt mit einem Smart, welcher der BoKraft entspricht!

Es geht hierbei um einen „Schildbürgerstreich“ des Kreises Steinfurt.

Die Idee von SmaTax ist die ökologische, bundesweit erste Einpersonenbeförderung mit Fahrzeugen die nur einen Kraftstoffverbrauch von ca. 3,3 Liter haben.
Das Problem: § 25 Abs. 1 der BOKraft!

- Taxen und Mietwagen müssen mindestens auf der rechten Längsseite zwei Türen haben -

Ausnahmegenehmigungen sind möglich. U.a. haben wir diese in Schleswig Holstein und auch im Kreis Steinfurt gibt es eine solche.

Der Kreis Steinfurt hat im Mai 2009 eine uneingeschränkte Mietwagen-Konzession erteilt. Daraufhin wurde die SmaTax GmbH gegründet.

Im September sollten die ersten 23 Fahrzeuge mit Mietwagen-Konzessionen starten. Kreis Steinfurt genehmigte jetzt jedoch nur für fünf Fahrzeuge mit der unglaublichen Einschränkung:

- nur ambulante Krankenfahrten durchführen zu dürfen „sprich Kranke JA, Gesunde NEIN“!

Diese Einschränkung wurde mündlich damit begründet, dass der Kreis Steinfurt bestehende Taxi– und Mietwagenunternehmer schützen wolle. SmaTax könne und würde viel preiswerter fahren. Dieses aber kann jeder andere Mietwagen-Unternehmer auch.

Wir sind davon überzeugt, dass dieses nicht mit dem Gleichheitssatz zu vereinbaren ist.
Kranke dürfen wir befördern, aber keine gesunden Fahrgäste.

- Grundsatz: Der Gleichheitssatz verbietet der öffentlichen Gewalt, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. -

Am Donnerstag, dem 14.10.2010 werden wir dem Kreis Steinfurt einen Smart vorstellen, welcher der BOKraft entspricht. Sodann sind keinerlei Ausnahmegenehmigungen vom §25 der BOKraft nötig.

Leider hat sich bis heute selbst der Landrat des Kreises Steinfurt nicht dazu bewegen lassen, sich mit uns zu unterhalten. Schließlich stehen auch sehr viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Herr Steingröver, Bürgermeister der Stadt Ibbenbüren, konnte in einem persönlichen Gespräch die Entscheidung des Kreises nicht nachvollziehen.

Wir wollen zudem die Novellierung der BOKraft in Gang setzen. Denn das Gesetz müsste so langsam an das heutige Verkehrswesen angepasst werden. Dazu gab es auch schon ein persönliches Gespräch mit Minister Karl-Josef Laumann!

Das Land Schleswig-Holstein erteilte eine Ausnahme-Genehmigung „ohne Einschränkung“. Zurzeit sind in der Stadt Heide drei, in der Stadt Husum zwei und auf Sylt ein Fahrzeug der Marke Smart als Taxi-Mietwagen im Einsatz. Dieses sind auch die ersten in der BRD zugelassen Taxi-Mietwagen-Fahrzeuge in dieser Form.

Mit freundlichen Grüßen,

SmaTax GmbH
Pressesprecher
Friedhelm Schwarz
+49 176 19992223
www.smatax.de